Bekanntmachung vom 20.04.2022
BekanntmachungVollzug des § 7 Abs. 1 S. 1 Ziff. 8 KomZG des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) in Verbindung mit § 97 Abs. 1 und 3 der Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz 1. Auslage des Nachtragshaushaltsplans des Kommunalen Zweckverbandes zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe (KommZB) für das Haushaltsjahr 2022 mit […]
Die Verbandsordnung des KommZB
Verbandsordnung für den Zweckverband zur Koordinierung der Eingliederungs- und der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz (KommZB) Präambel Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind örtliche Träger der Eingliederungshilfe für die in § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB IX) genannten Leistungsberechtigten. Gemeinsam mit den großen kreisangehörigen Städten mit […]
Bekanntmachung der Feststellung der Verbandsordnung
„Bekanntmachung der Feststellung der Verbandsordnung des Zweckverbands zur Koordinierung der Eingliederungs- und der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz (KommZB) Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion gibt hiermit gem. § 4 Abs. 5 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBI. S. 476) in der jeweils geltenden Fassung Folgendes bekannt: Aufgrund freier Vereinbarung und zustimmender Beschlüsse […]
Ausgangspunkt für die Überlegungen zur Gründung
Begründung: Ausgangspunkt für die Überlegungen zur Gründung einer gemeinsamen Stelle der Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz war die Veränderung der Eingliederungshilfe durch das Bundesteil-habegesetz (BTHG). Das Land Rheinland-Pfalz hat hierzu ein entsprechendes Ausführungsgesetz erlassen (AGBTHG / AGSGB IX). Die kommunalen Träger haben danach die Aufgaben der Ein-gliederungshilfe nach dem BTHG und damit die BTHG-Umsetzung in […]